Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im Sinne des §13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des §14 BGB) geschlossen werden.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst: Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich digitaler Medien und Online-Dienstleistungen. Hierzu zählen insbesondere die Konzeption, Gestaltung, Entwicklung und Optimierung von Websites, Landingpages und sonstigen digitalen Anwendungen sowie Leistungen im Bereich Webhosting, die Bereitstellung von Softwarelösungen im Rahmen von Software-as-a-Service (SaaS), die Registrierung und Verwaltung von Domains sowie Dienstleistungen im Bereich Online-Marketing, insbesondere Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenwerbung (SEA) und Social Media Marketing. Darüber hinaus können Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie die Bereitstellung technischer Infrastruktur und Tools Gegenstand des Vertrages werden.

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Inhalte unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz erstellt werden, erfolgt dies als unterstützende Leistung ohne Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit; der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Inhalte eigenständig zu prüfen.

Soweit Leistungen von Drittanbietern Gegenstand des Vertrages sind, werden diese durch den jeweiligen Anbieter erbracht. In diesen Fällen wird der Anbieter ausschließlich als Vermittler tätig, sodass der Vertrag über die jeweilige Leistung unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande kommt.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich im Übrigen aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder individuellen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere in Bezug auf Reichweiten, Platzierung in Suchmaschinen oder Umsätze, ist nicht geschuldet.

§2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Rhön Media Reulbach & Keidel GbR, Langgasse 7, 97647 Sondheim/Stetten.

Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.

Die Darstellung der Leistungen auf der Website oder in sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

Bestellungen, die übliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der Dienstleistungen innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Dienstleistung.

Ein Vertrag kommt durch individuelle Vereinbarung, schriftliches Angebot und Annahme oder durch Bestätigung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.

Sofern Leistungen über einen Online-Bestellprozess gebucht werden, gibt der Kunde durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Anbieters zustande.

Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können auf Anfrage eingesehen werden. Genauere Bestimmungen in den Datenschutzbestimmungen.

§3 Widerrufsrecht für Privatpersonen

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über seinen Entschluss informieren.

Beginnt der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung, so hat der Kunde im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

• zur Erbringung individuell angefertigter Leistungen,
• bei Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden,
• sofern gesetzliche Ausschlussgründe gemäß §312g Abs. 2 BGB vorliegen.

Sofern der Kunde von dem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dies schriftlich, mit dem untenstehenden Musterformular, an den Anbieter weiterleiten.

§4 Widerrufsrecht für Geschäftskunden

Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher im Sinne des §13 BGB.

Unternehmern im Sinne des §14 BGB steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Verträge mit Unternehmern sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Vorschriften oder auf Grundlage individuell vereinbarter Regelungen beendet werden.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise gemäß §19 UStG (Kleinunternehmerregelung). Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird nicht erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

Der Anbieter ist berechtigt, soweit schriftlich vereinbart, Abschlagszahlungen zu verlangen, insbesondere:

• 50 % bei Auftragserteilung
• 50 % nach Fertigstellung

Der Anbieter ist berechtigt, mit der Leistung erst nach Eingang der vereinbarten Anzahlung zu beginnen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren zu verlangen.

Ein kostenpflichtiger Dienst wird automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) verlängert, sofern keine fristgerechte Kündigung per E-Mail oder schriftlichem Brief erfolgt. Die Kündigungsfrist für den Kostenpflichtigen Dienst beträgt 10 Kalendertage zum Monatsende, sofern keine anderen Fristen vereinbart wurden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

§6 Gewährleistung

Gewährleistung für Privatkunden
Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Gewährleistung für Geschäftskunden
Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Nachbesserung behoben. Der Anbieter kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Erbringung einer neuen, mangelfreien Dienstleistung erfolgt. Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§7 Haftung für Privatkunden

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Privatkunden (im Sinne des §13 BGB).

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Der Anbieter haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§8 Haftung für Geschäftskunden

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des §14 BGB).

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Haftung ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§9 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

§10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§11 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.

Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d. h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§611 ff. BGB).

§12 Abnahme von Leistungen

Soweit eine Werkleistung vereinbart ist (insbesondere bei Webdesign oder Webentwicklung), ist der Kunde verpflichtet, die erbrachte Leistung nach Fertigstellung abzunehmen.

Der Anbieter wird dem Kunden die Fertigstellung anzeigen. Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 7 Kalendertagen zu prüfen und abzunehmen.

Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme oder keine schriftliche Mitteilung wesentlicher Mängel, gilt die Leistung als abgenommen.

Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über.

§13 Änderungswünsche und Korrekturschleifen

Im Angebot enthaltene Korrekturschleifen sind auf das vereinbarte Maß begrenzt.

Weitere Änderungswünsche nach Durchführung der vereinbarten Korrekturen oder nach Abnahme gelten als Zusatzleistungen und werden gesondert vergütet.

Änderungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§14 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Daten und Informationen rechtzeitig bereitzustellen.

Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

Entstehender Mehraufwand kann dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

Verzögert sich ein Projekt durch fehlende Mitwirkung des Kunden, verschieben sich Fristen entsprechend.

§15 Projektverzögerung

Verzögert sich die Durchführung eines Projekts aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. verspätete Bereitstellung von Inhalten), verschieben sich vereinbarte Fristen entsprechend.

Der Anbieter ist berechtigt, dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

Dauert die Verzögerung länger als 30 Tage an, ist der Anbieter berechtigt, das Projekt vorübergehend auszusetzen oder neu zu terminieren.

§16 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

Mit vollständiger Begleichung aller aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Vergütungsansprüche des Anbieters überträgt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Nutzungsrechte an den erstellten Leistungen. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter (§158 Abs. 1 BGB).

Bei Werkleistungen (insbesondere Webdesign und Webentwicklung) erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein ausschließliches, dauerhaftes Nutzungsrecht an der erstellten Leistung für eigene geschäftliche Zwecke. Die Regelungen des jeweiligen Einzelvertrages gehen den Bestimmungen dieser Klausel vor.

Bei wiederkehrenden Dienstleistungen (insbesondere Webhosting, Wartung, Social Media Marketing) erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages beschränkt ist. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt dieses Nutzungsrecht.

Eine Weitergabe, Weiterveräußerung oder kommerzielle Nutzung der erstellten Leistungen durch Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

Der Anbieter behält das Recht zur Referenznutzung gemäß §19 dieser AGB unabhängig vom Zahlungseingang.

Der Anbieter bleibt Inhaber der Urheberrechte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§17 Hosting und Wartungsleistungen

Sofern Hosting- oder Wartungsleistungen vereinbart sind, handelt es sich um separate, laufende Dienstleistungen.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit von Servern, sofern diese von Drittanbietern betrieben werden.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Serverleistungen durch [Anbieter, z.B. Ionos] erbracht werden und die Verfügbarkeit ausschließlich den Nutzungsbedingungen dieses Anbieters unterliegt.

Updates, Wartung und Support erfolgen nur im vereinbarten Umfang.

§18 Drittanbieter

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Drittanbieter einzusetzen.

Soweit Leistungen durch Drittanbieter erbracht werden, gelten ergänzend deren Vertragsbedingungen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Änderungen von Drittanbieter-Diensten.

§19 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, erbrachte Leistungen, insbesondere Webseiten, Projekte und Logos, zu Referenzzwecken zu verwenden, sofern dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Dies umfasst auch die Nennung des Kundennamens und die Darstellung von Arbeitsproben.

§20 Zusätzliche Vereinbarungen

Im Rahmen der Leistungserbringung im Bereich Webdesign, Webentwicklung, Webhosting sowie Online- und Social Media Marketing gelten ergänzend folgende Vereinbarungen:

Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Informationen und Materialien. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Videos, Logos und sonstige Daten) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und versichert, dass er über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Eine Prüfung der Inhalte auf rechtliche Zulässigkeit durch den Anbieter erfolgt nicht.

Soweit Leistungen im Bereich Online-Marketing, insbesondere Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenwerbung (SEA) oder Social Media Marketing erbracht werden, wird ausdrücklich kein bestimmter wirtschaftlicher oder messbarer Erfolg geschuldet. Dies gilt insbesondere für Reichweiten, Interaktionen, Conversion-Raten, Umsätze oder Platzierungen in Suchmaschinen.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte oder externe Dienstleister sowie technische Systeme und Softwarelösungen einzusetzen. Hierzu zählen insbesondere Hosting-Anbieter, Analyse- und Trackingtools, Content-Management-Systeme sowie Plattformen sozialer Netzwerke. Auf die Verfügbarkeit, Funktionsweise und Änderungen solcher Drittanbieter hat der Anbieter keinen Einfluss.

Im Rahmen der Leistungserbringung können automatisierte oder KI-gestützte Technologien zur Erstellung von Inhalten (z. B. Texte, Bilder, Code oder Marketingmaterialien) eingesetzt werden. Diese Inhalte können unvollständig, fehlerhaft oder rechtlich bedenklich sein. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche bereitgestellten Inhalte eigenständig zu prüfen, bevor diese veröffentlicht oder verwendet werden. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte wird nicht übernommen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die durch den Kunden bereitgestellt, freigegeben oder veröffentlicht werden. Dies gilt auch für Inhalte, die im Rahmen von Webseiten oder Social Media Auftritten veröffentlicht werden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung solcher Inhalte resultieren.

Soweit der Anbieter Accounts oder Inhalte auf Plattformen Dritter (z. B. Social Media Plattformen) erstellt, verwaltet oder bearbeitet, erfolgt dies im Rahmen der jeweiligen Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber. Änderungen, Einschränkungen oder Sperrungen durch diese Plattformen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen keine Haftung.

§21 Projektabbruch

Kündigt der Kunde ein Projekt vor Fertigstellung, sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.

Bereits geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet.

Der Anbieter ist berechtigt, angefangene Arbeiten abzurechnen.

§22 Hinweis zur Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@rhoen-media.de

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§23 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen mit Geschäftskunden (§14 BGB) wird als ausschließlicher Gerichtsstand Bad Neustadt an der Saale vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.